Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Norbert R. • 22.01.2025
Ihr Parteivorsitzender hat von Sozialtourismus im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Gab es Beweise für die aufgestellte These? Planen Sie nach der BT-Wahl Änderungen für Ukrainer?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 23.01.2025 von Franziska Hoppermann CDU

Den von Ihnen angesprochenen Begriff "Sozialtourismus" hat Friedrich Merz bereits mehrfach eingeordnet und sich von ihm distanziert.

Frage von Ulrich H. • 21.01.2025
Die WHO hat Krankheiten wie Pocken ausgerottet. Für wie wichtig halten Sie die WHO? Sollte Deutschland die WHO verlassen?
Portrait von Martin Sichert
Antwort 21.01.2025 von Martin Sichert AfD

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de

Frage von Ulrich H. • 21.01.2025
Leider will Herr Sichert sich bisher nicht transparent auf abegeordnetenwatch.de äußern. Daher die Frage an Sie: Ist die WHO eine sinnvolle Organisation oder sollte Deutschland diese verlassen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.

Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag das Verfassungsgericht mit der Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit unterstützen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ingo W. • 21.01.2025
Ist die Unterstützung der Ukraine mit weiteren 3 Milliarden, unter dem Aspekt der "vorläufigen Haushaltsführung" und den nicht vorhandenen Haushaltsmitteln haushaltsrechtlich betrachtet zulässig ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.