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Wer genau hat a) die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und b) die Einführung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft zu verantworten bzw. diese gefordert?
Danke für Ihre Frage. Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen. Das müssten sie die Regierenden selbst fragen.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.