Dem Staat steht mehr als genug Geld zur Verfügung. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse.
Nur mit einer Reform der Schuldenbremse können wir genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Infrastruktur, Bildung, Klima und Wirtschaft ermöglichen
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.
Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
Grundsätzlich ist es so, dass auch bei ungeklärter Identität und Abstammung eine Einbürgerung möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dafür das sogenannten Stufenmodell entwickelt, das den Identitätsnachweis bei Unmöglichkeit der Passbeschaffung auf alternativem Wege ermöglicht