Frage von Burkhard K. • 28.02.2025
Frage von Rudolf G. • 28.02.2025
Frage von Denise N. • 28.02.2025
1 Frage von Georg F. • 28.02.2025
Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
Frage von Lukas K. • 28.02.2025
Antwort 03.03.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander in Regierungsverantwortung zu gehen, auch nach einem harten Wahlkampf
Frage von Brigitte B. • 28.02.2025
Antwort 01.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.
