Bundestag - Fragen & Antworten

Ich habe für die Reform der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigungsausgaben und die Errichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur im Deutschen Bundestag gestimmt. Die große Unterstützung der Mehrheit der befragten Bundesbürger im aktuellen ZDF-Politbarometer unterstreicht, dass dieser Kurs richtig ist.

Der Koalitionsvertrag stärkt den Klimaschutz mit dem netzdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien, Bürgerentlastungen und marktwirtschaftlichen Anreizen.

Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.

Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.