Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Henriette M. • 21.03.2025

Hallo Herr Merz, wie erklären Sie Ihre Haltung zum internationalen Strafgerichtshof, wenn Sie im Fall Netanjahu den Haftbefehl umgehen wollen, Putins Haftbefehl aber befürworten?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Hendrik F. • 21.03.2025

Weshalb hat die Linke nicht zumindest versucht, das aktuelle Aufrüstungspaket über einen Antrag auf Zusammentreten des neuen Bundestages zu beeinflussen oder gar zu verhindern?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 17.04.2025

Tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt.

Frage von Muhammet K. • 21.03.2025

Warum wird nichts gegen den Islamismus unternommen ?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 17.04.2025

Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig mehr Gelder für Integration bereitzustellen, mehr sozialpädagogische und psychosoziale Angebote bereitzustellen und insgesamt den Menschen eine bessere Perspektive zu bieten.