Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Michael Grosse-Brömer	CDU/CSU	36 - Harburg	Dagegen gestimmt
Svenja Stadler	SPD	36 - Harburg	Nicht beteiligt
Jakob Blankenburg	SPD	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
André Berghegger	CDU/CSU	38 - Osnabrück-Land	Dagegen gestimmt
Filiz Polat	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Heidi Reichinnek	DIE LINKE.	39 - Stadt Osnabrück	Enthalten
Manuel Gava	SPD	39 - Stadt Osnabrück	Nicht beteiligt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dagegen gestimmt
Katja Keul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Jörn König	AfD	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Sven-Christian Kindler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	42 - Stadt Hannover II	Dafür gestimmt
Knut Gerschau	FDP	42 - Stadt Hannover II	Dafür gestimmt
Dietmar Friedhoff	AfD	43 - Hannover-Land I	Dagegen gestimmt
Hendrik Hoppenstedt	CDU/CSU	43 - Hannover-Land I	Nicht beteiligt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Thomas Ehrhorn	AfD	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dafür gestimmt