Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Johann Wadephul	CDU/CSU	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Beatrix von Storch	AfD	75 - Berlin-Mitte	Nicht beteiligt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Erik von Malottki	SPD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dagegen gestimmt
Kathrin Vogler	DIE LINKE.	128 - Steinfurt III	Enthalten
Johannes Vogel	FDP	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	135 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Alexander Ulrich	DIE LINKE.	209 - Kaiserslautern	Enthalten
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Frank Ullrich	SPD	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Jürgen Trittin	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Carsten Träger	SPD	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Dafür gestimmt