Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Nicht beteiligt
Antje Tillmann	CDU/CSU	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Hans-Jürgen Thies	CDU/CSU	146 - Soest	Dagegen gestimmt
Michael Thews	SPD	145 - Hamm - Unna II	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Awet Tesfaiesus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg	Dafür gestimmt
Hermann-Josef Tebroke	CDU/CSU	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Claudia Tausend	SPD	218 - München-Ost	Dafür gestimmt
Jessica Tatti	DIE LINKE.	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Kassem Taher Saleh	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Ruppert Stüwe	SPD	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Nicht beteiligt
Wolfgang Strengmann-Kuhn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	185 - Offenbach	Dafür gestimmt
Max Straubinger	CDU/CSU	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Stephan Stracke	CDU/CSU	257 - Ostallgäu	Dagegen gestimmt
Marie-Agnes Strack-Zimmermann	FDP	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Konrad Stockmeier	FDP	275 - Mannheim	Dafür gestimmt