Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

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Dafür gestimmt
416
Dagegen gestimmt
259
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt