Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kai Whittaker	CDU/CSU	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Harald Weyel	AfD	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Bernd Westphal	SPD	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Lena Werner	SPD	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Stefan Wenzel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Maria-Lena Weiss	CDU/CSU	285 - Rottweil - Tuttlingen	Dagegen gestimmt
Sabine Weiss	CDU/CSU	113 - Wesel I	Dagegen gestimmt
Saskia Weishaupt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Anja Weisgerber	CDU/CSU	250 - Schweinfurt	Dagegen gestimmt
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Nicht beteiligt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dafür gestimmt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Beate Walter-Rosenheimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Hannes Walter	SPD	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Maja Wallstein	SPD	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Sahra Wagenknecht	DIE LINKE.		Nicht beteiligt
Niklas Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Robin Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	135 - Lippe I	Dafür gestimmt