Keine Ab­schaf­fung des Solidaritäts­zuschlags

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, in welchem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert wird. Laut Antrag sei der Solidaritätszuschlag 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des "Aufbaus Ost" zu entlasten, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 fehle es dem Zuschlag allerdings an verfassungsrechtlicher Legitimation. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, in einem weiteren Schritt die Abgabenlast für Arbeitnehmer:innen und die Steuersätze für Unternehmen im Zuge einer umfangreichen Steuerreform zu senken und so insgesamt international wettbewerbsfähiger zu machen.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Sie wurde mit 537 Stimmen angenommen. 62 Abgeordnete stimmten dagegen und somit für den Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
537
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
133
Abstimmungsverhalten von insgesamt 732 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN236 - Bamberg Nicht beteiligt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN95 - Köln III Nicht beteiligt
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen WandHarald EbnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard HerrmannBernhard HerrmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Nicht beteiligt
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Portrait von Michael KellnerMichael KellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN57 - Uckermark - Barnim I Nicht beteiligt
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Ricarda LangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN94 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN211 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Goslar - Northeim - Osterode Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg WilmersdorfLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Nicht beteiligt
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Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
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Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135 - Lippe I Nicht beteiligt
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