Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali 2022/2023)

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Beteiligung an der EU-Mission zur Ausbildung von Streitkräften in der Sahel-Region ab. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im Mai 2021 verlängert worden. Der Schwerpunkt der Mission soll sich zukünftig auf den Niger verschieben.

Der Antrag wurde mit 551 Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und CDU/CSU angenommen. 105 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Abgeordnete der Fraktionen AfD stimmten gegen den Antrag. 1 Abgeordneter enthielt sich.

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Dafür gestimmt
551
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöberKlaus StöberAfD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD231 - Straubing Nicht beteiligt
Jürgen Pohl AfDJürgen PohlAfD189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Nicht beteiligt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DietzThomas DietzAfD164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Nicht beteiligt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt

Dem Antrag der Bundesregierung zufolge soll die Beteiligung der Bundeswehr an der 2013 ins Leben gerufenen EU-Ausbildungsmission EUTM Mali fortgesetzt werden. Diese konzentrierte sich bislang vor allem auf die Ausbildung malischer Streitkräfte. Mit dem Antrag soll sich ihr Schwerpunkt aber auf den Niger verlegen und nur noch eine Minimalpräsenz in Mali verbleiben. Außerdem soll mit 300 statt 600 maximal einsatzbaren Soldat:innen deutlich weniger Personal an der Mission teilnehmen.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören unter anderem Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.

Der weitgehenden Rückzug der Bundeswehr-Kräfte aus Mali wird damit begründet, dass die EU Anfang April angesichts der aktuellen politischen Lage dort „Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung“ der Mission „temporär, graduell und reversibel“ ausgesetzt habe. Diese Konsequenz zog man aus der Einschätzung, dass es fehlende Fortschritte beim Übergang zur Demokratie, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Kooperation malischer Streitkräfte mit russischen Soldat:innen gebe. Zukünftig gebe es in Mali am Standort Bamako nur noch Beratungs- und Stabspersonal, das sich auf Beratung auf strategischer Ebene beschränke.

Im Gegensatz dazu spricht das Verteidigungsministerium davon, dass die nigerischen Streitkräfte verlässlichen Kooperationswillen bewiesen hätten. Deshalb habe die unveränderte Fortsetzung der Mission JSOTF Gazelle in Niger bis zum Jahresende Priorität.

Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 93 Millionen Euro.

Der Antrag wurde mit 551 Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und CDU/CSU angenommen. 105 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Abgeordnete der Fraktionen AfD stimmten gegen den Antrag. 1 Abgeordneter enthielt sich.