| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Bettina Lugk | SPD | 150 - Märkischer Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Mathias Papendieck | SPD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
 | Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Nicht beteiligt |
 | Dorothee Martin | SPD | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt |
 | Parsa Marvi | SPD | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
 | Timon Gremmels | SPD | 168 - Kassel | Dafür gestimmt |
 | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
 | Matthias Mieves | SPD | 209 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Rudolph | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Rolf Mützenich | SPD | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
 | Johannes Schätzl | SPD | 229 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Verena Hubertz | SPD | 203 - Trier | Dafür gestimmt |
 | Heike Baehrens | SPD | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Nicht beteiligt |
 | Anna Kassautzki | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Berghahn | SPD | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
 | Tim Klüssendorf | SPD | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dafür gestimmt |
 | Ralf Stegner | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Andreas Larem | SPD | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
 | Jörg Nürnberger | SPD | 239 - Hof | Dafür gestimmt |
Das sogenannte Bürgergeld soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nun im deutschen Recht verankert werden. Es ersetzt die bisher geltenden sozialen Grundsicherungen, das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II (auch als Harzt IV bekannt). Daran gab es wegen großen Mängeln in der praktischen Umsetzung seit Längerem einige Kritik. Mit dem Bürgergeld sollen diese Lücken nun geschlossen und das Netz der sozialen Sicherung in Deutschland verbessert werden.
Unter anderem sollen bei einer steigenden Preisentwicklung, wie zum Beispiel der aktuellen Inflation, die Leistungen angepasst werden. So sollen Beziehende ihre Lebenshaltungskosten weiterhin tragen können.
Des Weiteren werden die Freibeträge für Schüler:innen, Student:innen, Auszubildende und Erwachsene erhöht. Damit würden laut Bundesregierung auch die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und so die soziale Ungleichheit verringert.
Ein großer Kritikpunkt an dem bisherigen Arbeitslosengeldsystem waren die drastischen Kürzungen. Diese hatten zur Folge, dass manche Personen nur knapp über dem Existenzminimum leben konnten und zum Teil sehr prekäre Anstellungsverhältnisse eingehen mussten. Nun soll es weniger Kürzungen geben, sowie eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in welcher – auch bei keiner Kooperation – keine Leistungen gekürzt werden können.
Ein Ziel ist es auch, arbeitssuchenden Menschen eine Qualifizierung zu ermöglichen und sie somit vor kurzen, unsicheren Anstellungsverhältnissen zu schützen. Ziel des Bürgergeldes sei es, die strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für Festanstellungen zu schaffen. Dies werde erreicht, indem Anreize für die Weiterbildung gesetzt würden, wie zum Beispiel ein monatliches Weiterbildungsgeld.
Der Bundesrat kritisierte den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme als unzureichend.
In einem Antrag forderte die AfD die Einführung der „Bürgerarbeit“, welche mit 15 Wochenstunden aufgenommen werden soll. Nur bei Aufnahme dieser Tätigkeit sollen volljährige, erwerbsfähige Menschen dann auch eine Vergütung erhalten.
Die Fraktion Die Linke stellte drei Anträge. In diesen wurden der stärkere Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes gefordert, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive sichern zu können. Außerdem wurde gefordert, die Regelsätze um 200€ zu erhöhen und Sanktionen in der Grundsicherung grundsätzlich abzuschaffen. Die Anträge finden Sie hier, hier und hier.
Der Gesetzentwurf wurde mit 385 Stimmen von Seiten der Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Die Fraktionen CDU/CSU sowie die AfD stimmten dabei gegen den Gesetzentwurf. Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke enthielten sich.