| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Sanae Abdi | SPD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt |
 | Valentin Abel | FDP | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
 | Knut Abraham | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
 | Katja Adler | FDP | 176 - Hochtaunus | Dagegen gestimmt |
 | Stephanie Aeffner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt |
 | Adis Ahmetovic | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dagegen gestimmt |
 | Gökay Akbulut | DIE LINKE. | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Ali Al-Dailami | DIE LINKE. | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt |
 | Muhanad Al-Halak | FDP | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt |
 | Reem Alabali-Radovan | SPD | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Albani | CDU/CSU | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
 | Renata Alt | FDP | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Maria Altenkamp | CDU/CSU | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt |
 | Philipp Amthor | CDU/CSU | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dafür gestimmt |
 | Luise Amtsberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Andres | SPD | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Arlt | SPD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
 | Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Audretsch | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
 | Artur Auernhammer | CDU/CSU | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt |
 | Peter Aumer | CDU/CSU | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Maik Außendorf | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Bacherle | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
 | Carolin Bachmann | AfD | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt |
Die Unionsfraktion konnte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Impfpflicht einigen. Deshalb brachte die Fraktion einen eigenen Antrag für ein sogenanntes „Impfvorsorgegesetz“ ein.
Dieser Antrag fordert unter anderem die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus.
In dem Impfregister soll der Impfstatus aller Bevölkerungsgruppen erfasst werden. Dies soll dazu genutzt werden, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen sowie rechtzeitig an Impf- und Auffrischungstermine zu erinnern.
Des Weiteren soll die Impfkampagne durch den Ausbau von Impfzentren in den Ländern gefördert werden. Ungeimpften soll ein Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um die Aufklärung über die Impfung zu verbessern sowie Fehl- und Desinformationen zu entkräften.
Weiterhin soll ein gestaffelter Impfmechanismus eingeführt werden, der unter bestimmten Voraussetzungen greift. Der Impfmechanismus soll bei einem Fortbestehen der Impflücke und dem Auftreten einer gefährlichen Virusvariante in Kraft treten. Der Impfmechanismus kann dann zur Einführung einer Impfpflicht für über 60-Jährige, Beschäftige an Schulen oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur führen. Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht sollen mit einem Bußgeld bestraft werden, welches bei mehrfachen Verstößen gestaffelt erhöht werden kann.
Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.
Kommentare
Kathrin Schulz am 17.04.2022 um 01:01 Uhr
PermalinkDer Wortgebrauch von
"ansprechen" und "Angebot"
in diesem Kontext wurde in der Vergangenheit mißbraucht und
ad absurdum geführt durch
gezielte Berichterstattung,
Polarisierung und Hetze
gegen Andersdenkende und hat wenig mit der Realität zu tun.
Hier wäre es sehr angebracht,
massive Fehler einzuräumen
(insofern es welche waren und kein spezielles Bestreben)
und sich aufrichtig bei der betroffenen Bevölkerungsgruppe für die entstandenen teils massiven Schäden
zu entschuldigen.
Bis dies nicht geschehen ist,
werden die zu erreichenden Ziele
noch unerreichbarer
als sowieso schon.
Diese Formulierungen sind
Schönfärberei und sollen
ablenken von möglichen oder angestrebten Repressionen via Justiz/ Politik mit langfristigen und
breitgefächerten Folgen.
In welchem Verhältnis hier Zweck
und Mittel stehen
bleibt hier eisern zu hinterfragen.
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