AfD-Antrag: Keine Impfpflicht gegen COVID-19

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass keine unmittelbare oder mittelbare Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt wird. Die Bundesregierung soll von den Plänen zu einer Impfpflicht Abstand nehmen. Der Antrag argumentiert, dass Wirkung und Folgen einer Impfpflicht unverhältnismäßig seien. Des Weiteren soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Der Antrag wurde mit 79 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegen 606 Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
606
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Konrad Stockmeier FDP MannheimKonrad StockmeierFDP275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Porträt von Stephanie AeffnerStephanie AeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass keine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt werden soll. Außerdem fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal vorsieht.

Zur Begründung heißt es von der Fraktion, dass die Impfpflicht gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoße. Sie sei in Abwägung von körperlicher Unversehrtheit und Nutzen unverhältnismäßig. Des Weiteren, so die AfD-Fraktion, sei eine Impfpflicht nicht verfassungskonform, da mit der Impfung weder das Virus ausgerottet noch Ansteckungen verhindert würden. Auch sei weiterhin unklar, wie oft und in welchen Abständen Impfungen verabreicht werden sollen.

Der Antrag der AfD-Fraktion beruft sich indes auf das Recht des Individuums abzuwägen, welche gesundheitlichen Risiken man eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen man auswählt.

Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.