| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Bettina Hagedorn | SPD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dafür gestimmt |
 | Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Nicht beteiligt |
 | Jan Plobner | SPD | 246 - Roth | Dafür gestimmt |
 | Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Hellmich | SPD | 146 - Soest | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Roloff | SPD | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Adis Ahmetovic | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Nicht beteiligt |
 | Ingo Schäfer | SPD | 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dafür gestimmt |
 | Sören Bartol | SPD | 171 - Marburg | Dafür gestimmt |
 | Helmut Kleebank | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Timo Schisanowski | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
 | Dunja Kreiser | SPD | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt |
 | Johannes Schraps | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Martin Diedenhofen | SPD | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Luiza Licina-Bode | SPD | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt |
 | Lina Seitzl | SPD | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt |
 | Heike Engelhardt | SPD | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Holger Mann | SPD | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
 | Michael Thews | SPD | 145 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
 | Manuel Gava | SPD | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Takis Mehmet Ali | SPD | 282 - Lörrach - Müllheim | Enthalten |
 | Christos Pantazis | SPD | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Carolin Wagner | SPD | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutzpflicht aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes nachgekommen werden. Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Triage-Entscheidungen werden getroffen, wenn die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Patient:innen gleichzeitig zu behandeln. In einem solchen Fall muss die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden. Der Gesetzentwurf passt das Infektionsschutzgesetz so an, dass aussschließlich die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden darf.
Der Gesundheitsausschuss gab dazu eine Beschlussempfehlung ab, welche drei Änderungsanträge beinhaltet. Darin wird definiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus zu knapp sind und Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung vorzulegen. Außerdem wird eine weitere Debatte über mögliche Neuregelungen geplant.
Aus der Oppositionsfraktion der CDU/CSU wurde die Kritik an den langen Vorbereitungen für die Anpassung des Gesetzes laut. Die AfD gab zu bedenken, dass die neue Regelung Menschenleben kosten könne und stimmte deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Linkspartei sprach sich für einen längeren Entscheidungsfindungsprozess zu einem Gesetz von dieser Wichtigkeit aus. Linke-Abgeordnete stimmten wegen den kleinen Mängeln im Entwurf gegen die Beschlussempfehlung.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen. Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.