| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Michael Frieser | CDU/CSU | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Hans-Peter Friedrich | CDU/CSU | 239 - Hof | Nicht beteiligt |
 | Dietmar Friedhoff | AfD | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt |
 | Otto Fricke | FDP | 110 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Frei | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dagegen gestimmt |
 | Edgar Franke | SPD | 170 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt |
 | Daniel Föst | FDP | 217 - München-Nord | Dafür gestimmt |
 | Sebastian Fiedler | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt |
 | Emilia Fester | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Susanne Ferschl | DIE LINKE. | 257 - Ostallgäu | Dagegen gestimmt |
 | Enak Ferlemann | CDU/CSU | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt |
 | Peter Felser | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Uwe Feiler | CDU/CSU | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
 | Ariane Fäscher | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
 | Robert Farle | fraktionslos | 74 - Mansfeld | Dagegen gestimmt |
 | Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Michael Espendiller | AfD | 126 - Borken II | Dagegen gestimmt |
 | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
 | Klaus Ernst | DIE LINKE. | 250 - Schweinfurt | Nicht beteiligt |
 | Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dagegen gestimmt |
 | Martina Englhardt-Kopf | CDU/CSU | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Heike Engelhardt | SPD | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutzpflicht aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes nachgekommen werden. Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Triage-Entscheidungen werden getroffen, wenn die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Patient:innen gleichzeitig zu behandeln. In einem solchen Fall muss die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden. Der Gesetzentwurf passt das Infektionsschutzgesetz so an, dass aussschließlich die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden darf.
Der Gesundheitsausschuss gab dazu eine Beschlussempfehlung ab, welche drei Änderungsanträge beinhaltet. Darin wird definiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus zu knapp sind und Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung vorzulegen. Außerdem wird eine weitere Debatte über mögliche Neuregelungen geplant.
Aus der Oppositionsfraktion der CDU/CSU wurde die Kritik an den langen Vorbereitungen für die Anpassung des Gesetzes laut. Die AfD gab zu bedenken, dass die neue Regelung Menschenleben kosten könne und stimmte deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Linkspartei sprach sich für einen längeren Entscheidungsfindungsprozess zu einem Gesetz von dieser Wichtigkeit aus. Linke-Abgeordnete stimmten wegen den kleinen Mängeln im Entwurf gegen die Beschlussempfehlung.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen. Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.