| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Robert Habeck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Christian Haase | CDU/CSU | 136 - Höxter - Lippe II | Dagegen gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE. | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt |
 | Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dagegen gestimmt |
 | Ates Gürpinar | DIE LINKE. | 222 - Rosenheim | Dagegen gestimmt |
 | Fritz Güntzler | CDU/CSU | 53 - Göttingen | Nicht beteiligt |
 | Serap Güler | CDU/CSU | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Grützmacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 99 - Oberbergischer Kreis | Nicht beteiligt |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Grundmann | CDU/CSU | 30 - Stade I - Rotenburg II | Dagegen gestimmt |
 | Erhard Grundl | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 231 - Straubing | Dafür gestimmt |
 | Nils Gründer | FDP | 232 - Amberg | Dafür gestimmt |
 | Manfred Grund | CDU/CSU | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Dagegen gestimmt |
 | Markus Grübel | CDU/CSU | 261 - Esslingen | Dagegen gestimmt |
 | Uli Grötsch | SPD | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
 | Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Harburg | Dagegen gestimmt |
 | Hermann Gröhe | CDU/CSU | 108 - Neuss I | Nicht beteiligt |
 | Kerstin Griese | SPD | 105 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
 | Timon Gremmels | SPD | 168 - Kassel | Dafür gestimmt |
 | Armin Grau | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
 | Inge Gräßle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt |
 | Fabian Gramling | CDU/CSU | 266 - Neckar-Zaber | Nicht beteiligt |
 | Alexander Graf Lambsdorff | FDP | 96 - Bonn | Dafür gestimmt |
 | Kay Gottschalk | AfD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt |
 | Christian Görke | DIE LINKE. | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutzpflicht aus Art. 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes nachgekommen werden. Anlass war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Niemand dürfe aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Triage-Entscheidungen werden getroffen, wenn die intensivmedizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Patient:innen gleichzeitig zu behandeln. In einem solchen Fall muss die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden. Der Gesetzentwurf passt das Infektionsschutzgesetz so an, dass aussschließlich die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden darf.
Der Gesundheitsausschuss gab dazu eine Beschlussempfehlung ab, welche drei Änderungsanträge beinhaltet. Darin wird definiert, wann überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten in einem Krankenhaus zu knapp sind und Triage-Entscheidungen getroffen werden müssen. Ferner sollen Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine Zuteilungsentscheidung vorzulegen. Außerdem wird eine weitere Debatte über mögliche Neuregelungen geplant.
Aus der Oppositionsfraktion der CDU/CSU wurde die Kritik an den langen Vorbereitungen für die Anpassung des Gesetzes laut. Die AfD gab zu bedenken, dass die neue Regelung Menschenleben kosten könne und stimmte deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Linkspartei sprach sich für einen längeren Entscheidungsfindungsprozess zu einem Gesetz von dieser Wichtigkeit aus. Linke-Abgeordnete stimmten wegen den kleinen Mängeln im Entwurf gegen die Beschlussempfehlung.
Die Beschlussempfehlung wurde mit 366 Stimmen aus der Koalitionsfraktionen angenommen. Es gab 284 Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der Fraktion Die Linke. Fünf Abgeordnete enthielten sich.