Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. So sollen weitere Vorsorgemaßnahmen zur Energiesicherung in Zeiten einer angespannten Lage am Energiemarkt eingeführt werden. Ein Bündel an Maßnahmen soll dabei helfen, die Energiekrise zu bewältigen und Mangelsituationen frühzeitig zu erkennen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in welcher sich der Ausschuss für die Annahme des Gesetzentwurfes ausspricht. Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordeten der Linken enthielten sich.

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Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
263
Enthalten
32
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jens TeutrineJens TeutrineFDP133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Awet TesfaiesusAwet TesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jessica TattiJessica TattiDIE LINKE.289 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Kassem Taher SalehKassem Taher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Ruppert StüweRuppert StüweSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Nicht beteiligtkrank
Konrad Stockmeier FDP MannheimKonrad StockmeierFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf sollen Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen werden. Durch die Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Krisenvorsorge sowie Instrumente zur Krisenbewältigung gestärkt werden. Unter anderem sollen aus den 1970er Jahren stammende Regelungen zur Entschädigung und zum Härtefallausgleich an neue Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Zudem enthält der Gesetzentwurf Vorgaben für kommende Infrastrukturprojekte wie beispielsweise eine Anbindungspipeline für eine schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheit. Außerdem soll ein Zwischenbericht zum Aufbau des Wasserstoffnetzes bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden.

Um drohende Engpässe "unentbehrlicher Stoffe und Güter" zu verhindern, fordern die Koalitionsfraktionen die Einführung von Monitoring-Instrumenten als Frühwarnsysteme. Dabei stehen Güter für Kraftwerke und Verkehr besonders im Fokus. Dazu gehören Eisen- und Aluminiumsalze, die zur Wasseraufbereitung in Kraftwerken vonnöten sind oder Harnstoff, der für die Abgasnachbehandlung bei Dieselmotoren essenziell ist.

Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 383 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD mit insgesamt 263 Stimmen. Die Abgeordneten der Linken enthielten sich.