Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Bruno Hollnagel
Antwort von Bruno Hollnagel
parteilos
• 04.06.2021

(...) Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in dem von Ihnen erwähnten Sachzusammenhang und wegen unserer grundgesetzlichen Bedenken eine Normenkontrollklage als „scharfes Schwert“ angestrengt.  (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 19.01.2021

(...) Als Union sind wir der Meinung, dass es hierzu keinen Schnellschuss braucht, wie von den Grünen gewünscht, sondern ein sauber gemachtes Gesetz. (...)

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