Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Siegbert Droese
Antwort 18.03.2021 von Siegbert Droese AfD

(...) Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 04.01.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch ich bin der Ansicht, dass die Politik der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mehr beim Thema Klimaschutz tun könnte. (...)