Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)

(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)

(...) Ich bin aber der Auffassung, dass jene, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, ein Einkommen beziehen müssen, das über der sozialen Grundsicherung liegt. (...)

(...) Zu genannter Firma besteht und bestand keine Verbindung von mir. (...)

(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)

(...) über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung derselben haben wir im Deutschen Bundestag oft und ausführlich debattiert (...)