Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. (...)

(...) Nach jetzigen Stand werde ich dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen. (...)

(...) dass die Bundesregierung im Eilverfahren eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen möchte. (...)

(...) haben mich überzeugt, dem Gesetz zuzustimmen, damit dieses schnell auf den Weg gebracht wird, denn Verzögerungen verzeiht dieses Virus nicht. (...)

(...) der Bundestag wird in dieser Woche keine Änderung des Infektionschutzgesetzes beschließen. (...)