(...) Bei meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter spielen für mich die Anliegen der Kommunen eine entscheidende Rolle. Als stellvertretender Sprecher der AG Kommunales in der SPD Bundestagsfraktion konzentriert sich ein wichtiger Teil meiner Berliner Arbeit auf dieses Themenfeld. (...)
(...) Neue Stromtrassen für die Energiewende wollen wir nur dann, wenn es für sie einen unabhängig und klar berechneten Bedarf zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Verbindung mit einem Kohleausstiegsplan und einer konsequenten Energiewendepolitik gibt. (...) Wir Grüne im Bundestag wollen die Abwärtsspirale des ländlichen Raumes stoppen. (...)
(...) Die Ausgabe der 500 Euro-Banknote wird laut Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt, nicht abgeschafft. Alle im Umlauf befindliche 500er bleiben gesetzliches Zahlungsmittel. Das Bargeld insgesamt bleibt selbstverständlich bestehen. (...)
(...) Es gibt im Alltag sehr viele Beispiele, bei denen das Bezahlen mit Bargeld sinnvoll ist. Immer dann, wenn es um kleine Summen geht – wie beim Obsthändler auf dem Markt, beim Bäcker oder am Kiosk für die Zeitung. Trotz der schnellen Verbreitung von bargeldlosen Zahlungsverfahren bezahlen die Deutschen weiterhin gern mit Bargeld. (...)
(...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)