Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Heider
Antwort 17.10.2017 von Matthias Heider CDU

(...) Das Medizinstudium ist ein sehr kostenintensives und aufwendiges Studium. So verfügen medizinische Fakultäten an Universitäten oft nur über eine begrenzte Anzahl an Studienplätzen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort 17.10.2017 von Matthias Heider CDU

(...) Wird ein Asylbewerber verurteilt, kommt es auf die Höhe der Strafe und die Art des Verbrechens an, ob er abgeschoben werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt worden ist. (...)

Victor Perli
Antwort 16.12.2017 von Victor Perli Die Linke

(...) Erst im Juni 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich bestätigt, dass solche nationalstaatlichen Regelungen rechtmäßig sind. Zugleich müssen wir feststellen, dass die Realität in den deutschen Gerichten anders aussieht und die Chancen für Entschädigungen für erlittene Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sehr gering sind. Gerade bei Haftungsprozessen muss „Waffengleichheit“ hergestellt werden. (...)