Frage von Anton B. • 28.01.2018
Antwort 09.03.2018 von Lars Klingbeil SPD
(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)
Frage von Anton B. • 28.01.2018
Frage von Alfred S. • 27.01.2018
Antwort 26.02.2018 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Verstöße gegen die Verbotsverfügung sind rechtlich gesehen Rechtsbrüche und damit zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. (...)
Frage von Martin D. • 27.01.2018
Antwort 14.02.2018 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter M. D.,
Frage von Ludwig, gen. Lutz v. • 27.01.2018
Antwort 08.02.2018 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Die Türkei ist Mitglied der NATO. Das stellt uns in dieser Frage vor besondere Herausforderungen, weil sich mit einer Partnerschaft Rechte und Pflichten verbinden. Wir stellen jedoch fest, dass die Türkei ihren Pflichten nicht nachkommt. (...)
Frage von Anton B. • 27.01.2018
Antwort 07.05.2018 von Katarina Barley SPD
Sehr geehrter Herr B.,