(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)
(...) Wir teilen nicht alle Sorgen der baltischen Staaten, aber ich halte es für unentbehrlich, dass wir in den Bündnissen Geschlossenheit und Stärke zeigen, um die vorhandene militärische Macht nicht in einem Krieg zwischen Staaten einsetzen zu müssen. Klar ist, die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten sind in einem unwahrscheinlichen Konflikt mit Russland geschützt. (...)
(...) Bereits 2016 stellte das Robert – Koch-Institut fest, dass viele Flüchtlinge an „vergessenen Krankheiten“ leiden, also solchen, die hierzulande durch Impfungen eingedämmt oder sogar ausgerottet sind. Unterschätzt werde etwa das Läuserückfallfieber. (...)
(...) Darum habe ich mich unter anderem dafür eingesetzt, dass der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten weiterhin ausgesetzt bleiben soll. Ich denke, dass wir damit der begrenzten gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Rechnung tragen. (...)
es ist sinnvoll, dass Menschen, die zu uns geflüchtet sind und eine Aufenthaltsgenehmigung haben, auch am Alltagsleben teilnehmen können, z.B. indem sie Möglichkeiten haben, die deutsche Sprache zu erlernen
