(...) Dieses geschieht regelmäßig – allerdings sind kurzfristige Verschmutzungen leider nicht auszuschließen. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass die gleichen „Schmutzfinken“ auch nicht davor zurückschrecken, ihren Müll bis hin zu Großgeräten in den Tegeler See zu entsorgen. Ich habe mir zuletzt im vergangenen Sommer bei einem Tauchgang persönlich ein Bild davon gemacht und unterstütze die Reinigung der Uferanlagen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben. (...)
(...) § 106b SGB V die Selbstverwaltungspartner bzw. Landesverbände der Krankenkassen an die Sie sich gerne mit Ihrem Anliegen wenden können. (...)
(...) ich bleibe bei meinen damaligen Ausführungen. (...)
(...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)