Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum das Parteiengesetz zugunsten aller politischen Parteien in Deutschland geändert wurde. (...)