Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 01.08.2018

(...) Es wäre Ihrem Anliegen nicht gedient, wenn ein Gesetz erlassen würde, dass einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde und stattdessen öffentlichkeitswirksam verworfen werden müsste. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Meiner Kenntnis nach ist dies auch die gehandhabte Praxis in Deutschland. (...)

Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus
FDP
• 30.07.2018

(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)

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