Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 28.06.2018

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 25.06.2018

(...) Wo ich Ihnen zustimme ist, dass der Bundestag die Bevölkerung nicht repräsentiert. Einem riesigen Übergewicht an Juristen und Beamten, steht eine sehr geringe Zahl von Menschen aus Pflegeberufen und Alleinerziehenden gegenüber. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 03.07.2018

(...) Ich selbst bezeichne Menschen nur dann als Nazis, wenn sie wirklich welche sind. Allein weil man eine andere Auffassung zu Flüchtlingen etc. hat, ist man noch kein Nazi. (...)

Frage von Hans-Joachim H. • 20.06.2018
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 26.06.2018

(...) Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung einführen. Zudem wollen wir auch, dass das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Einzahlung in die Systeme länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. (...)

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