(...) Ich hatte schon damals mehrfach gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt. Dass die Unionsfraktion nun auf eine IWF-Beteiligung verzichtet, hat gewichtige Gründe: Der IWF fordert von den Eurostaaten erhebliche Schuldenerleichterungen für Griechenland als Vorbedingung für eine finanzielle Beteiligung. Doch als man Deutschland vor die Wahl stellte, Griechenland sofort massiv (im Gespräch waren bis zu 100 Milliarden Euro!) Schulden zu erlassen, damit der IWF sich mit einer kleinen Summe von gerade einmal 1,6 Milliarden Euro beteiligt, ist die absolut nachvollziehbare Entscheidung gefallen, auf neue IWF-Kredite zu verzichten. (...)
(...) Griechenland hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Auflagen des Hilfsprogramms zu erfüllen. Viele Maßnahmen bedeuteten eine enorme Belastung für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. (...)
(...) Ich möchte Ihnen aber versichern, dass ich als Integrationsbeauftragte der Bunderegierung alle Menschen mit Migrationshintergrund im Auge habe und unterstütze, selbst wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung weniger im Fokus stehen als andere. In der Tat ist es mir ein wichtiges Anliegen, sogenannte „unsichtbare Migranten“, die sich in unserer Gesellschaft erfolgreich integriert haben, stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und weiter zu fördern, zum Beispiel im öffentlichen Dienst. (...)
(...) senden Sie Ihre Anfrage doch bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hier gibt es themenspezifische Durchwahlnummern: www.bmas.de/DE/Service/Buergertelefon/buergertelefon.html (...)
(...) es gibt eben kein einheitliches Ergebnis aller wissenschaftlichen Publikationen zu diesem Thema. Dies habe ich Ihnen in der vorherigen Antwort dargelegt, indem ich Literatur aufgeführt habe, welche Ihrer Meinung widerspricht. (...)
(...) Schon aus den oben angeführten rechtlichen Gründen ist eine Cannabislegalisierung zu Rauschzwecken nicht möglich. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken zu einer Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs führen würde. Im Falle einer staatlichen Festlegung, dass es sich um eine legale Substanz handelt, und dem damit gegebenen Signal an die Öffentlichkeit, würden gerade in einem Land mit hohem Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau wie Deutschland die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums verharmlost und die öffentliche Wahrnehmung, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, entsprechend beeinflusst und geprägt. (...)