(...) bisher stand in deutschen Städten eine Video-Überwachung in einem Ausmaß wie in dem von Ihnen verlinkten Video nicht zur Debatte. Generell muss ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter immer gut begründet sein. (...)
(...) Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. In CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...)
(...) Da sie die freien Schulen erwähnt haben: Für uns Grüne sind Schulen in freier Trägerschaft ein Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Sie sorgen für Vielfalt in der Bildungslandschaft und liefern mit innovativen pädagogischen Konzepten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems. (...)
(...) Zu Frage 1) Ihre Behauptung, dass bei uns in Baden-Württemberg besonders, Bildung vom Geldbeutel und von der Bildung der Eltern abhängt, ist schlicht falsch. Zwar wird in diesem Zusammenhang häufig darauf verwiesen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Abitur-Eltern an allgemein bildenden Gymnasien recht hoch ist. (...)
(...) Fragen zu gesetzlichen Änderungsvorhaben senden Sie bitte direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales: (...)
(...) der Klimawandel ist selbstverständlich auch beim THW ein Thema – schon seit längerem, unter anderem in Fachkonferenzen und als Teil der 2007 gestarteten Arbeitsgruppe „Klimawandel und Bevölkerungsschutz“. Dies auch vor dem Hintergrund der 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. (...)