(...) wir wollen Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. (...)
(...) Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem ist die Einhaltung von Verfahren wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. (...)
(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gehälter für Staatsbedienstete werden von den jeweiligen Parlamenten diskutiert, gehören aber zum Geschäftsbereich der Exekutive, sprich der Regierung. Die Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer werden in Verantwortung der hessischen Landesregierung mit den Tarifpartnern verhandelt. (...)