Bundestag - Fragen & Antworten

(...) die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig (...)

Sehr geehrter Herr Willmes,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.

(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)

(...) dass der Bayerische Innenminister das Thema Sicherheit im Schwerlastverkehr selbstverständlich sehr ernst nimmt (...)