Bundestag - Fragen & Antworten

(...) durch das BFSG leider keinen Einfluss auf die bauliche Barrierefreiheit (...)

(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)

(...) Klimapolitische Ziele waren und sind in dem Vertrag nur unzureichend verankert. (...)

(...) Fälle sexueller Belästigung sollten auf jeden Fall angezeigt werden. (...)

(...) Während viele Organisationen vorherige Initiativen immerhin begrüßt haben, ist das Feedback nun fast unisono vernichtend: Der Reformvorschlag verschiebt nicht nur die Lösung der Probleme der Pflegeversicherung auf die kommende Legislaturperiode, sondern verschärft sogar noch die Schieflage in einigen Bereichen. (...)