Bundestag - Fragen & Antworten

Bezüglich Ihrer Frage zu Corona möchte ich auf die Arbeit im Ausschuss für Gesundheit verweisen. Grundsätzlich ist derzeit die Lage in der Fläche in Deutschland unter Kontrolle.

(...)  die Voraussetzungen der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind längst nicht mehr gegebe (...)

(...) Ich habe mich jedoch bereits vor einem Jahr für eine Reform des politischen Systems und damit einhergehend für eine jeweilige Reduzierung um 40 Abgeordnetensitze pro Wahl ausgesprochen. (...)

(...) Ich möchte grundsätzlich weniger Autos in der Innenstadt (...)

(...) Ich befürworte eine Finanztransaktionssteuer (FTT), die im Gegensatz zu der geplanten Aktiensteuer nicht Banken und über 90 Prozent der relevanten Finanzgeschäfte ausnimmt (...)