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Peter Altmaier
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Frage von Werner S. •

Frage an Peter Altmaier von Werner S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Altmaier,
für den größten Teil der Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, dass der deutsche Bundestag bei der nächsten Wahl erneut vergrößert werden soll. Um das zu verhindern, gab es eine Abstimmung zur Wahlrechtsreform, bei der Sie jedoch dagegen gestimmt haben. Würden Sie mir ihre Entscheidung bitte erläutern?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.9.2020.

Der von der Opposition eingebrachte Antrag war in dieser Form für mich nicht zielführend.

Ich habe mich jedoch bereits vor einem Jahr für eine Reform des politischen Systems und damit einhergehend für eine jeweilige Reduzierung um 40 Abgeordnetensitze pro Wahl ausgesprochen. Daneben halte ich es auch für angebracht, die Zahl der Staatssekretäre und der Regierungsbeauftragten zu verringern. Im Gegenzug wünsche ich mir eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier, MdB
Bundesminister