Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)

(...) Statt das EEG nun minimal zu ändern, sind viel höhere Ausbauziele notwendig (...)

(...) Was den Grund angeht, so ist die zunehmende Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen ausschlaggebend gewesen (...) 

(...) um die Auslegungen des Infektionsschutzgesetzes weiter zu spezifizieren (...)