Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID 2018/19)

Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (UNAMID) in Darfur wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und mehrheitlich der AfD und den Grünen angenommen. Die Linken stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
580
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
4
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Dafür gestimmt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Enthalten
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Nicht beteiligt
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HeßenkemperHeiko HeßenkemperAfD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dafür gestimmt

Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).  

Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1.April 2018 bis zum 31. März 2019 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 0,4 Millionen Euro. 

Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.

Konkret ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:

  • Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben    
  • Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen

CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne stimmten für die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und nahmen somit den Antrag der Bundesregierung bezüglich der Mission UNAMID an.

Die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen sowie vier Abgeordnete der AfD und einer der Grünen. Außerdem enthielten sich die beiden Fraktionslosen und zwei AfD-Abgeordnete.
Christine Buchholz (Linke) kritisierte, dass der sudanesische Machthaber Al-Baschir 300.00 Menschen in den letzten 15 Jahren ermordet habe und die Bundesregierung diesbezüglich nichts unternehme, sondern im Gegenteil Al-Baschir mittlerweile ein Verbündeter geworden sei. 

Aber auch Gerald Otten (AfD) sah Präsident Al-Baschir als kritisch an, jedoch müsse man daher als Europa viel Engagement im Transitland Sudan stecken. Da Menschen aus Eritrea von dort aus versuchen, über das Mittelmeer zu flüchten.