(...) Richtig ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Dabei ist zu betonen, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt. (...)
(...) Bereits jetzt gibt es eine Deklarationspflicht von Beträgen über 10.000 Euro bei Grenzübertritt, die bisher auch nicht verhindert hat, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein, MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.
Sehr geehrter Herr Virnich,
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Am Mindestlohn für Flüchtlinge darf hier natürlich nicht gerüttelt werden. Sprachkurse müssen den Asylbewerbern ab dem 1. Monat ermöglicht werden – hier haben wir noch großen Nachholbedarf. (...)