Philipp Murmann
CDU

Frage an Philipp Murmann von Jbystnat Xehfr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

05. Februar 2016 - 19:29

Sehr geehrter Herr Dr. Philipp Murmann

Warum das Asylpaket II ?

Wenn das klar ist ?

http://www.amnesty.de/presse/2016/2/3/das-asylpaket-ii-menschenrechte-gefahr

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Kruse

Frage von Jbystnat Xehfr
Antwort von Philipp Murmann
09. Februar 2016 - 14:20
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Kruse,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Asylpaket-II ist wichtig, um den Flüchtlingszustrom spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Dadurch haben wir größere Ressourcen, um denjenigen zu helfen, die wirklich unsere Unterstützung benötigen und sie langfristig erfolgreich in unser Land zu integrieren. Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. Wir reduzieren also den Familiennachzug auf das europarechtlich unbedingt Erforderliche.

Im Übrigen: nur, weil Amnesty International etwas behauptet, ist noch lange nichts "klar". Insgesamt haben wir ein System, dass besonderen Wert auf eine individuelle Prüfung legt, auch um dem grundgesetzlichen Anspruch der Menschenwürde gerecht zu werden. Dieser Anspruch verlangt aber auch, dass wir unsere Kräfte insbesondere denen widmen, die ganz besonders schutzbedürftig sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Ihr
Philipp Murmann