Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 12.07.2016 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Bei den Ausfuhren nach Saudi-Arabien handelt es sich vor allem um Zulieferungen - zum Beispiel Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter. Für Saudi-Arabien wurden 2015 keine Genehmigungen für Kampfpanzer oder Kleinwaffen erteilt. (...)

Portrait von Niema Movassat
Antwort 09.02.2016 von Niema Movassat Die Linke

(...) Weitere Ausführungen zum Status der Mitarbeiter hat die Bundesregierung mir gegenüber nicht getätigt. Es gibt keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die mir bekannt sind und sich mit dem Aufenthaltsrechtssystem Saudi-Arabiens beschäftigen. Ich kenne auch keine entsprechenden Äußerungen der Deutschen Botschaft Riad oder des Auswärtigen Amtes. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 12.02.2016 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Ich empfehle Ihnen hierzu Internetrecherchen, Gespräche mit Betroffenen, ehemaligen Funktionären der afd und googeln Sie "Konvent der Sowjetdeutschen". Meine persönlicheMeine persönlichen Quellenaus gehen, lege ich verständlicherweise an dieser Stelle nicht offen. Sie werden verstehen, dass ich diese schützen möchte. (...)