(...) Nur 70 Prozent der Bio-Milch, die in Deutschland verkauft wird, stammt von Kühen aus Deutschland. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Bioprodukte aus der Region. Mehr Bio-Milch muss daher in Deutschland produziert werden, damit Deutschland seinen Selbstversorgungsgrad steigert. (...)
(...) Um diesen Schutz gewährleisten zu können, benötigen wir ein genaues Lagebild, in dem die Übergriffe gegen Christen in Flüchtlingsheimen systematisch erfasst und dokumentiert sind. Ich bin froh, dass religiös motivierte Straftaten in Flüchtlingsheimen seit Januar erfasst werden, um gegensteuern zu können und bedrängten Flüchtlingen Mut zu machen, die Täter anzuzeigen. (...)
Sehr geehrter Herr Ursprung,
(...) vorgesehen, dass beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine so genannte Cannabisagentur eingerichtet wird. Die wesentlichen Aufgaben dieser Agentur werden wie folgt beschrieben: "Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettgewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- bzw. (...) Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken weiter. (...) Da es sich bei dieser Darstellung derzeit lediglich um einen Entwurf für ein Gesetz handelt, kann das BfArM keinerlei Auskunft zur Ausgestaltung einer solchen Cannabisagentur geben. (...)
(...) So können Unternehmen Leiharbeit unter dem Deckmantel von Werkverträgen praktizieren. Zukünftig soll dies durch klare Strukturen für Leiharbeit und Werkverträge verhindert werden. Auch die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten, wonach ein/e Leiharbeiter/in nach einer Frist von eineinhalb Jahren automatisch in dem Betrieb eingestellt werden muss, stellt ein Instrument zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit dar. (...)
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.