(...) Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass diejenige Ebene über eine Sachfrage entscheiden sollte, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und im besten Bürgerinteresse und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Deshalb hängt es von der jeweiligen Sachfrage ab, ob man eine Aufgabe auf internationaler, europäischer, nationaler oder regionaler Ebene bearbeiten sollte und dafür Souveränität abgibt. (...)
Sehr geehrte Frau Derksen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Februar 2016. Gerne werde ich Ihnen hierauf antworten.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nach Aussage des Auswärtigen Amtes erfolgt der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass von den Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) eine Bedrohung für die internationale Sicherheit ausgeht und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die irakische Regierung beim Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)
(...) Nur durch das Einschreiten der Weltgemeinschaft, insbesondere Frankreichs, konnte verhindert werden, dass die Rebellen, Terroristen und Islamisten aus dem Norden den Süden des Landes mit Gewalt einnahmen. Um Mali angesichts der enormen Herausforderungen auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden zu unterstützen, haben die Vereinten Nationen die Einrichtung der Friedensmission MINUSMA beschlossen. (...)
