(...) Eine konkrete Belastungsgrenze kann man nur schwer definieren, aber ganz sicher spielen Unterbringung, schulische Situation und Integrationskapazität eine Rolle. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber Recht: Angesichts stetig steigender Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der absehbaren demographischen Entwicklung und dem erfreulichen technologischen/medizinischen Fortschritt müssen auch die Ausgaben für Arzneimittel begrenzt werden. Dies möchte die Große Koalition, wie auch schon Vorgängerregierungen, wirksamer auf andere Weise erreichen als durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. (...)
(...) Soweit Flüchtlinge von sich aus und ohne staatliche Hilfe zurückkehren, ist die Kontrolle schwierig. Sofern sie allerdings bereits als Asylbewerber registriert waren, wird dies bei der Wiedereinreise festgestellt. (...)
(...) der Betrieb hat Ihnen definitiv eine falsche Auskunft gegeben. Der Mindestlohn gilt dann für Arbeitsverhältnisse von Schülerinnen und Schülern, sofern sie 18 Jahre oder älter sind oder bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. (...)
(...) Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. (...)
(...) Gerade Erdgas wird hier eine entscheidende Rolle spielen. (...) Eben deshalb halte ich es aber für geboten, das von der Bundesregierung vorgelegte Regelungspaket zum Fracking zeitnah zu verabschieden. (...)