(...) Bei umweltpolitischen Detailfragen müsste dies natürlich „mein“ Ministerium übernehmen. Spätestens hier wird die Grenze zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung verwischt, was mich in eine rechtlich schwierige Situation bringen könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Greve,
(...) Die Unversehrtheit des Ringelschwanzes ist ein anerkannter Indikator für Tierwohl in der Schweinehaltung. Von einem intakten Schwanz eines Schweines kann man auf eine artgerechte Tierhaltung schließen. (...)
Sehr geehrte Frau Luckhardt,
(...) Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen gegenwärtig nicht zufriedenstellend ist. Während ein Kündigungsrecht der Bausparkassen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, berufen sich zahlreiche Sparkassen auf ein Urteil des Landesgerichts in Mainz, in dem ihnen ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bausparkassengesetzes Ende 2015 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen, die noch nicht voll angespart sind, nicht ausgeweitet werden. Hierbei haben die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und ich auch im Sinne des Verbraucherschutzes Stellung genommen. (...)