(...) Falls die Flüchtlinge nach 3 Jahren eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) im Sinne des § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bekommen, wäre eine Ausreise, unabhängig von dem Umständen im Heimatland, nicht mehr zu erwirken. (...)
(...) Ihre Petition wurde wie alle anderen Petitionen nach den Verfahrensrichtlinien des Petitionsausschusses (siehe unter www.bundestag.de button Petitionen) bearbeitet, durch die entsprechende Bundesbehörde auf die aktuelle Rechtslage geprüft und beantwortet. Diese Prüfung behält in der Regel für die gesamte Wahlperiode für alle sachgleichen Petitionen ihre Aktualität. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, bei der Sie Ihre Sorgen bezüglich der Debatte um die mögliche Einführung einer blauen Umweltplakette zum Ausdruck bringen. (...) Ich habe mich dazu bereits klar dazu geäußert: Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich. (...)
(...) Eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundeswehr steht aktuell nicht zur Debatte. Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage haben wir stattdessen im Bundeshaushalt zusätzliche Sach- und Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt bereitgestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. (...)