(...) 1) Gegen den Bombenterror der israelischen Luftwaffe solidarisiere ich mich oft auch mit Palästinensern, mit deren Politik ich mich in keiner Weise identifiziere. Den Rest hatte ich Ihnen beantwortet. (...)
(...) bringe eigene Entwürfe ein. Die Unabhängigkeit als Abgeordnete ist mir sehr wichtig. (...)
(...) ich hatte Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre vorhergehende Frage die Unterschiede im Rentensystem dargestellt und habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. (...)
(...) 4.2.2 Satz 2 BRKGVwV). Der Ausschluss anteiliger Kosten ist damit begründet, dass einer derartigen Berechnung Kostentransparenz und Kalkulierbarkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens entgegenstehen. Da die mit einer BahnCard durchgeführten Bahnreisen nicht dokumentiert werden, ist der Umfang der jeweiligen Nutzung und damit der private und dienstliche „Anteil“ nicht feststellbar. (...)
(...) Laut §4.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) sind die Kosten einer BahnCard zu erstatten, wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt. Die Kosten einer nicht aus dienstlichen Gründen gekauften BahnCard können auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich vollständig amortisiert haben; eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausführlich mit illegalen Parteispenden beschäftigt. Dessen ausführlichen Abschlussbericht finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf. (...)